Neues Spielhallengesetzt im Saarland sorgt für Diskussionen 6l3u6x

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In Deutschland gibt es einen Staatsvertrag, der für alle Bundesländer gleichermaßen gilt. Die einzelnen Länder besitzen jedoch trotzdem einen gewissen Spielraum und genau den hat sich der Landtag des Saarlandes jetzt zu Nutze gemacht und die Gesetzte für Spielhallen verschärft.

Ganze sieben Spielhallen befinden sich momentan im Saarland, von denen die Spielbanken Bad Homburg, Neunkirchen und Saarlouis die größten und beliebtesten sind. Zwar müssen diese mit den neuen Regelungen nicht direkt um ihre Existenz fürchten, allerdings dürfte zumindest mit Einbußen hinsichtlich der Einnahmen zu rechnen sein.

Diese Änderungen wurden durchgesetzt 341l3h

Ab sofort muss ein Mindestabstand von 250 Metern zu Schulen, Kindertagesstätten, Suchtberatungsstellen und Jugendzentren eingehalten werden. Der Mindestabstand zu anderen Glücksspielgeschäften von 500 Metern bleibt nach wie vor bestehen.

Weiterhin wurden neue Öffnungszeiten festgelegt. Statt wie bisher bis 4 Uhr nachts das Zocken zu ermöglichen, ist jetzt bereits um 2 Uhr Schluss. Auch das gastronomische Angebot muss eingeschränkt werden. Speisen dürfen ab sofort gar nicht mehr angeboten werden, ebenso wie alkoholische Getränke. Auch ein absolutes Rauchverbot  gilt ab jetzt. Was bleibt, sind nur noch alkoholfreie Getränke, die serviert werden dürfen. Zusammen mit den kürzeren Öffnungszeiten werden Spielhallen im Saarland durch diese Gesetzesänderung gravierende finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.

Darüber hinaus verfolgt die Regierung das Ziel, das Glücksspielangebot im Saarland weiter zu reduzieren. Wie immer wird der Spielerschutz vorgeschoben und im Laufe der vergangenen Jahre hat sich gezeigt, dass strenge Restriktionen dazu führen, dass sich viele Glücksspielanbieter einfach nicht mehr halten können. Waren es 2012 noch 261 Glücksspielangebote, gibt es 2023 gerade einmal noch 121.

Harsche Kritik und Gegenwind für die Regierungsspitze 354j42

Vor allem bei der Opposition kommen die neuen Gesetze gar nicht gut an. Durch die Einschränkungen für Spielhallen sehen die Politiker das Berufs- und Wirtschaftsrecht verletzt. Außerdem gehen sie davon aus, dass sich Spieler wegen der verschärften Regelungen vermehrt dem illegalen Glücksspiel zuwenden. Wäre es da nicht viel sinnvoller gewesen weiter gegen die Illegalen vorzugehen?

Kann ein vernünftiges Mittelmaß gefunden werden? 3610r

Wir stellen uns die Frage, wie sinnvoll die neuen Glückspielgesetzte im Saarland wirklich sind. Auf der einen Seite, soll das illegale Glücksspiel bekämpft werden, was mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 bisher recht gut geglückt ist, auf der anderen Seite werden die Restriktionen und Regulierungen so scharf verstärkt, dass Spieler gerade in die Arme illegaler Anbieter getrieben werden. Immer noch kritisieren Spieler Regeln wie das Einsatzlimit oder die 5-Sekunden-Regel an Spielautomaten. Immerhin wurde mittlerweile das Einzahlungslimit in Online Casinos gelockert. Auch wenn wir mit dem GlüStV in Deutschland auf dem richtigen Weg sind und Spielerschutz oberste Priorität haben sollte, muss ein gesunder Mittelweg gefunden werden, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Aktuell sieht es leider eher danach aus, als würden die Saarländer Spielhallen ziemlich schlecht wegkommen, obwohl Stefan Löw von der SPD betonte, dass „(…) Diese Schritte notwendig (waren), um die Rechte und Interessen der Saarländerinnen und Saarländer zu wahren.“

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